Das ist gelebte Demokratie: direkt, ehrlich, spannend – und auch langwierig. Dies zeigte die ausserordentliche Gemeindeversammlung Wollerau in der vollen Riedmatt-Halle. Zur Überweisung an die Urne standen zwei Sachgeschäfte an: der Ersatzneubau Alterszentrum Turm-Matt (AZTM) und der Planungskredit Dorfkernentlastung (DeO). Sie gehören zwar zusammen, befinden sich aber in verschiedenen Phasen der Umsetzung. Gleich fünf Rückweisungsanträge versuchten deshalb, das AZTM einzubremsen. Lediglich ein Verschiebungsantrag erreichte ein Mehr. Damit verschafft sich Wollerau Zeit für weitere Abklärungen, bis es an die Urne geht. Selbst die Vision, das Alterszentrum ins Hergisroos zu verlegen, bleibt im Hintergrund pendent.
Andreas Knobel, Höfner Volksblatt
Selten wurden vor einer Gemeindeversammlung so viele Varianten ins Spiel gebracht und mit Vehemenz vertreten. Die Stimmung zeigte sich deshalb an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Wollerau, die am Mittwochabend in der neuen MZH Riedmatt stattfand, angespannt. Die komplexe Versammlung lief trotz vie-ler Anträge geordnet und ruhig. Die insgesamt etwa 400 Teilnehmenden profitierten von einwandfreier (akustischer) Technik, aber auch von einer bei ihrer Premiere souverän unaufgeregt auftretenden neuen Gemeindepräsidentin Franziska Zingg. Ihr zur Seite standen sechs Stimmenzähler, zudem wurde mit Christian Michel ein erfahrener Anwalt hinzugezogen.
Turm-Matt für diese Generation
Nach den Einführungen durch die Gemeindepräsidentin lag es an Gemeinderätin Pascale Baumgartner, Ressort Gesellschaft, das Sachgeschäft Ersatzneubau Alterszentrum Turm-Matt (AZTM) für 62,285 Mio. Fr. vorzustellen. Sie schilderte, warum die bisherige Anlage komplett abgerissen und gestaffelt als Pflegezentrum und Alterswohnungen wieder aufgebaut werden müsse. Statt heute 46 Plätze würden dann 72 zur Verfügung stehen, die später bis auf 100 erhöht werden könnten. Baumgartner erklärte auch, warum es ein Neubau sein müsse und keine Sanierung sein könne. 2031 könnte das neue Pflegeheim bezogen werden, 2034 die Wohnungen.
Über die Kosten referierte Gemeindepräsidentin Zingg, weil Säckelmeister Guido Rusch aus familiären Gründen nicht teilnehmen konnte. Wobei weniger die ausgewiesenen Kosten von gut 62 Mio. Fr. im Mittelpunkt standen, als der Vergleich mit dem von der Gruppe Wollerau Vision 2035 forcierten Vorschlag, alles in die Hergisroos zu verlegen. Unter dem Strich würde sich ein Projekt in der Hergisroos auf 90 Mio. Fr. summieren. Abgesehen davon wäre der Baubeginn dort im besten Fall erst 2035 möglich. Franziska Zingg schloss sinngemäss: «Die Hergisroos mag eine Option für künftige Generationen sein, nicht aber für diese Generation.»
Fünf Anträge hielten dagegen
Bei der Diskussion gab es überraschenderweise keine ellenlangen Voten und Wiederholungen, auch keine Gehässigkeiten. Den Anfang machte Urs Bachmann. Er stellte einen «Rückweisungsantrag, der den Gemeinderat beauftragt, die möglichen Interessenkonflikte zwischen Stiftungsrat und Gemeinderat aufzuzeigen». Ein erstes Mal zog sich das Abstimmungsbüro zur Beratung zurück und gab die Gültigkeit des Antrags bekannt.
Als Nächster war André Plass an der Reihe. Er ist der Kopf der Gruppe Wollerau Vision 2035, die den neuen Standort in der Hergisroos lancierte. Seine Ausführungen mündeten in zwei Rückweisungsanträge: erstens zum «Pflegebedarf und der Erweiterungsreserve zur Herstellung der Entscheidreife », zweitens «zu Kosten, Planung und bereits erfolgten Vergaben zur vollständigen und nachvollziehbaren Darstellung des finanziellen Gesamtengagements der Gemeinde». Auch diese Rückweisungsanträge wurden gültig erklärt.
Der vierte Rückweisungsantrag stammte von Sacha Reichmuth. Er kam auf den Kern der Diskussion zu sprechen: «Der Gemeinderat wird zur Erstellung einer unabhängigen Entscheidungsgrundlage nach einheitlichen Kriterien zum Standortentscheid im Vergleich Turm-Matt zu Hergisroos beauftragt.» Auch dieser Antrag wurde zur Abstimmung zugelassen.
Den letzten Antrag, einen Verschiebungsantrag, formulierte Reto Christen als Vertreter der Dorfentlastungsstrasse Ost (IG DeO). Das Sachgeschäft soll verschoben werden, «bis die Machbarkeit der Variante V2+ der Dorfentlastung Ost auf Stufe Vorprojekt und damit die Kombinierbarkeit mit dem Neubau des Alterszentrums Turm-Matt bestätigt ist». Auch dieser Antrag wurde zugelassen.
Bevor diese Abstimmungen vorgenommen wurden, äusserten sich noch verschiedene Rednerinnen und Redner für sofortiges Handeln oder eben für weiteres Abwarten beziehungsweise Abändern. So legte die Co-Leiterin Pflege und Betreuung des aktuellen AZTM, Sandra Frei, ihre Beweggründe dar, warum jetzt gehandelt werden müsse. Thomas Grieder trat als Einziger im Namen einer Partei, der FDP, auf und stützte dabei das Vorgehen des Gemeinderats. Dem hielt Markus Feusi entgegen und votierte ganz im Sinne des Antrags von Reto Christen. Andreas Meyerhans erkundigte sich nach den zwei hängigen Initiativen. Die seien noch nicht abschliessend behandelt, antwortete die Gemeindepräsidentin. Marco Steiner, der frühere Wollerauer Säckelmeister, warnte vor einem Alterszentrum auf grüner Wiese, das wäre finanziell auch für Wollerau «kein Schleck».
Ein Antrag machte das Rennen
Nun gings ans Abstimmen der fünf Anträge – die Spannung war hoch: Der Rückweisungsantrag von Urs Bachmann wurde mit 135 Ja zu 191 Nein abgelehnt. Die beiden Rückweisungsanträge von André Plass scheiterten ebenso, mit 113 Ja zu 205 Nein sowie mit 103 Ja zu 206 Nein. Beim grundsätzlicheren Rückweisungsantrag von Sacha Reichmuth wars schon knapper. Er wurde mit 159 Ja zu 184 Nein abgelehnt. Blieb noch der Verschiebungsantrag von Reto Christen: Und die-ser wurde tatsächlich mit 200 Ja zu 143 Nein deutlich gutgeheissen.
Damit war schon klar: Das Sachgeschäft Ersatzneubau Alterszentrum Turm-Matt über 62,285 Mio. Fr. kommt am 29. November nicht zur Abstimmung und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
DeO wurde zur Formsache
Damit war die Luft bei der ausserordentlichen Gemeindeversammlung draussen. Es stand jedoch noch das zweite Traktandum an, das Sachgeschäft Planungskredit Dorfkernentlastung über 1,387 Mio. Franken. Gemeinderätin Sonja Böni, Ressort Infrastruktur, legte sich zwar nochmals voll ins Zeug, um aufzuzeigen, wie diese Variante V2+ einer Dorfentlastungsstrasse rund um das AZTM geführt werden soll und wie man gemeinsam zu dieser Lösung gelangt sei. Unterstützung erhielt sie noch von Dölf Vetterli, einem der Promotoren der DeO. Das Sachgeschäft ging jedoch ohne weitere Wortmeldungen an die Urne vom 29. November – nun einfach als einzige Vorlage der Gemeinde Wollerau.
Nach fast dreieinhalb Stunden konnte so die Gemeindepräsidentin die Versammlung unter kräftigem Applaus schliessen. Beim kurzen Apéro zeigten sich die meisten Bürgerinnen und Bürger zufrieden – entweder mit dem Resultat der Gemeindeversammlung, oder dann zumindest mit der fairen Art, in der sie geführt wurde.
